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29.03.2012Handelsvertreterrecht: Vertriebsorganisation haftet für Fehlverhalten ihres Handelsvertreters
Der BGH (Az: 15.03.2012 - III ZR 148/11) hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat.Weiterlesen
02.03.2012Provisionsweitergabeverbot kippt
Versicherungsvertretern war es nach einer alten Anordnung aus dem Jahr 1934 bisher untersagt, Ihre Provision teilweise an den Versicherungskunden weiterzugeben, um diesen einen Anreiz zum Abschluss einer Versicherung zu geben.Weiterlesen
28.06.2011Handelsvertreterrecht: Zum Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei schuldhaftem Verhalten des Vertragshändlers
Der BGH (IV-II 226/07) hat entschieden, dass der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB nur dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen dem schuldhaften Verhalten des Handelsvertreters und der Kündigung des Unternehmers ein unmittelbarer Ursachenzusammenhang besteht. Dies gelte in analoger Anwendung auch für Vertragshändler.Weiterlesen
11.05.2011Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln
Der BGH (AZ: VIII ZR 10/10 u.a.) hat entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung von Geschäften nachzukommen.Weiterlesen
01.02.2011Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages
Zwischen Handelsvertreter und dem Versicherer entsteht häufig Streit darüber, ob der Versicherer berechtigt ist, eine Provision zurückzufordern, weil der Versicherungsvertrag wieder storniert worden ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 1.12.2010 (Az. VIII ZR 31/09) eingehend zu dieser Frage Stellung genommen.Weiterlesen