ARCHIV
13.12.2010Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6.10.2010 (VIII ZR 210/07) erneut ausführlich zu den Grundlagen und der Berechnung des Ausgleichsanspruchs für einen KFZ-Vertragshändler Stellung genommen.Weiterlesen
08.11.2010Handelsvertreter auch bei Einstellung seines Betriebes ausgleichsberechtigt
Mit Urteil vom 6.10.2010 (VIII ZR 209/07) hat der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung genommen, ob der Umstand, dass der Handelsvertreterbetrieb wegen Insolvenz eingestellt worden ist, einem Ausgleichsanspruch entgegensteht.Weiterlesen
30.08.2010Abwerbung über Telefonwerbung nach Wechsel zu einem neuen Unternehmen
In der Regel versuchen Vertriebsmitarbeiter, die zu einem neuen Unternehmen gewechselt sind, die Kunden des ehemaligen Unternehmens für das neue abzuwerben. Der BGH hat mit Urteil vom 11.03.2010 (I ZR 27/08) dazu Stellung genommen, inwieweit die Abwerbung über das Telefon erlaubt ist.Weiterlesen
06.08.2010Internationale Zuständigkeit bei Eigengeschäften eines Handelsvertreters
Der BGH hat mit Urteil vom 23.06.2010 (VIII ZR 135/08) entschieden, dass bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf grundsätzlich der Erfüllungsort und damit der Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO dort befindet, wo der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt.Weiterlesen
29.07.2010Verkaufsanzeiz Provisionen
Unter "www.unternehmer.de" ist ein neuer Artikel von Rechtsanwalt Dr. Bernd Westphal, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, erschienen, der sich mit der richtigen Provisionsgestaltung in Handelsvertreterverträgen beschäftigt.Weiterlesen
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