ARCHIV
08.06.2010Außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreters wegen eigenmächtiger Postentnahme
Die Entnahme von Poststücken durch einen Handelsvertreter (Versicherungsvertreter) aus dem Briefkasten des für denselben Versicherungskonzern tätigen konkurrierenden Versicherungsbüros ist wichtig genug für eine außerordentliche Kündigung, die auch keine vorherige Abmahnung bedarf.Weiterlesen
25.05.2010Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug
Das OLG München hat mit Urteil vom 21.04.2010 (7 U 5369/09) im Einzelnen zu den Voraussetzungen und dem erforderlichen Inhalt eines Buchauszugs Stellung genommen, der einem Handelsvertreter gemäß § 87 c Abs. 2 HGB zur Kontrolle seiner Provisionsansprüche zusteht.Weiterlesen
17.05.2010Umsatzsteuerpflicht des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 19.01.2010 (15 K 379/06 U) entschieden, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b HGB das umsatzsteuerliche Schicksal der ihm zugrunde liegenden Provisionsansprüche teile.Weiterlesen
07.05.2010Gerichtsstand bei internationalem Handelsvertretervertrag
Erbringt der Handelsvertreter für einen Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat seine Vermittlungsleistungen in mehreren Mitgliedstaaten, ist nach Art. 5 Nr. 1 lit. b) das Gericht zuständig, dass seinen Sitz dort hat, wo der Handelsvertreter seiner Vermittlungstätigkeit in der Hauptsache nachgeht.Weiterlesen
06.05.2010Neue EU-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) für Vertriebsvereinbarungen
Die EU Kommission hat die nun 10 Jahre alte GVO für Vertriebsvereinbarungen (sog. Vertikal GVO) überarbeitet. Die neue Fassung tritt am im Juni in Kraft.Weiterlesen
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